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Donnerstag,
23. November 2017

08.07.2003    Computer & Cyberspace Union will Spam in Deutschland verbieten lassen
Berlin (AP) E-Mails mit unerwünschter Werbung (Spam) soll nach dem Willen der Union bald auch in Deutschland verboten werden. Weil die Spam-Flut hohe finanzielle Schäden hervorrufe, müsse der Versand solcher Mails auch ausdrücklich verboten und unter Strafe gestellt werden, heißt es in einer Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ein runder Tisch mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutz solle dazu eine politische Initiative auf den Weg bringen.

Die Internet-Beauftragte sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martina Krogmann und Eckart von Klaeden, erhoffen sich von einem Gesetz mehr Klarheit. Die beiden Abgeordneten erklärten, dass Spam hier zu Lande bislang lediglich durch die Rechtsprechung zum unlauteren Wettbewerb erfasst werde. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die unerwünschte Werbe-Mails verbiete, gebe es also nicht.

Zudem habe die Bundesregierung die entsprechende EU-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt, erklärten die Unionspolitiker. Die Richtlinie zum Datenschutz in der Telekommunikation sieht eine «Opt-in»-Lösung vor, wonach E-Mail-Werbung grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers versandt werden darf.

Vorreiter beim Spam-Verbot sind die USA. Im Bundesstaat Virginia drohen überführten Spammern sogar bis zu fünf Jahren Gefängnis. Krogmann und von Klaeden betonten auch, dass nationale Maßnahmen nicht ausreichen, da die Verursacher häufig aus dem Ausland vorgehen. Sie fordern daher eine weltweite Zusammenarbeit von Wirtschaft, Verbrauchern und Politik gegen Spam.

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